Kindesmissbrauch: Ermittler rücken von Vorratsdatenspeicherung ab

Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wird nach Einschätzung eines erfahrenen Ermittlers überschätzt. Aus Sicht der Strafverfolgung sei es "nicht erforderlich", ein umfassendes Konzept einer Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln, sagte Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW), am 1. März 2023 in einer Anhörung des Bundestagsdigitalausschusses in Berlin.

"Wir müssen ein zielgenaues, abgestimmtes Modell entwickeln, das sowohl die grundrechtlichen wie auch die Strafverfolgungspositionen berücksichtigt", forderte Hartmann stattdessen.

Man müsse, schlug Hartmann in diesem Zusammenhang vor, "das gesamte System der Abfrage solcher Zuordnungsdaten so modernisieren und durchdigitalisieren, dass wir eine Schnelligkeit erreichen, die im Ergebnis dazu führt, dass wir für die weit überwiegende Zahl accountgebundener Straftaten sozusagen auf das nächste Login (...) und im Ergebnis damit live auf Daten zugreifen können". Dieses Konzept ist unter dem Namen Login-Falle bekannt.

Für den "relativ überschaubaren Bereich verbleibender Situationen", die nicht accountgebunden seien und bei denen nicht auf Live-Daten zugegriffen werden könne, reicht nach Ansicht Hartmanns eine "sehr beschränkte Speicherfrist" aus. Diese könne "in der Größenordnung der jetzt zur Netzstörungsbeseitigung vorgesehenen Frist von circa einer Woche" liegen.

"Ideologische Gräben" verlassen

Damit werde man "einen wesentlichen Prozentsatz der infrage stehenden Fallkonstellationen bearbeiten können". Hartmann appellierte an die Politik: "Wir müssen aus dem Bereich der ideologischen Gräben in der Vorratsdatenspeicherung aus Sicht der Strafverfolgung raus und ein sachorientiertes Konzept entwickeln." In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Ausschussanhörung (PDF) kam der Oberstaatsanwalt zu dem Schluss: "Eine solche Neuregelung einer begrenzten IP-Zuordnung wäre ein grundrechtssensibler, jedoch weitgehend praxistauglicher Beitrag für verbesserte Ermittlungsmöglichkeiten bei Kindesmissbrauch und der Verbreitung entsprechender Darstellungen im Internet."

Die Ampelkoalition streitet derzeit über die Neugestaltung der Vorratsdatenspeicherung, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die frühere Regelung für unwirksam erklärt hatte. Während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in seinem Gesetzesentwurf auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren setzt, beharrt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin auf der anlasslosen Speicherung von IP-Adressen.